Die erste Reise als Ministerin des Ungefähren
9. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nach der ersten Bundeskanzlerin, hat Deutschland nun auch die erste Außenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist zudem ihre erste Stelle in einer Bundesregierung. Gleich am ersten Tag nach der Amtsübernahme reist Annalena Baerbock, im Rahmen ihrer neuen Tätigkeit, zum Staatsbesuch nach Paris. Die Reise zu dem französischen Nachbarn ist mittlerweile zu einer Tradition geworden, die immer nach einem Regierungswechsel oder einer erneuten Amtsperiode getätigt wird. Während des Treffens mit
Plötzlich Liebe
6. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nach dem Regen nun der Regenbogen – primär rot, aber auch grün und gelb. Und am Ende steht Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler. Ein neuer Tag bricht an. Jahrelang galt der neu gewählte Bundeskanzler als unbeliebt: bei Wählern aber auch innerhalb der eigenen SPD. Nun steht er, im Eifer der Regierungsübergabe, für die Nachfolge sowie Konsequenz von Angela Merkel und für das vorab als unwahrscheinlich geltende Bündnis der Ampelkoalition ein. Dabei steht er sogar buchstäblich Schulter an Schulter mit der Spitze des linken Flügels seiner Partei, Saskia Esken und Ex-Juso Vorsitzender Kevin Kühnert.
Wie stabil ist das Ampel-Bündnis?
4. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
So ganz zufrieden mit dem Koalitionsvertrag scheint gerade niemand, vor allem nicht die Grünen, die sich ja ebenfalls das Kanzleramt während des Wahlkampfes als Ziel gesetzt hatten. Nun waren Kompromisse in der Koalitionsbildung aber unausweichlich. Gerade zwischen FDP und Grünen gab es wohl Uneinigkeiten, die nur mit Mühe ausgebügelt und bei den eigenen Parteimitgliedern durchgeboxt werden konnten. Zum Beispiel. Unter anderem gab es in puncto Mietrecht Streit und, wie so oft,
SPD und Union gehen getrennte Wege
1. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Während der Pandemie hat die Große Koalition zwischen Union und SPD an einem Strang gezogen. Das ging auch mit der Zustimmung des Bundestages zur Epidemischen Notlage einher. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse nun auch für rechtens erklärt hat, ist nun aber auch die (teils gelbe) Ampelkoalition bald an der Reihe auf Bundesebene angemessene Corona Maßnahmen vorzulegen.
Nun darf die Ampel über Personal sprechen
26. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Koalitionsverhandlungen sind vorbei. Zwar stehen noch keine Namen in dem vorgeschlagenen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, aber die Verteilung der Bundesministerien auf die jeweiligen Parteien ist gesetzt. Die SPD stellt wie erwartet den Bundeskanzler und die Grünen damit die Vizekanzlerin oder den Vizekanzler–die Redaktion der F.A.Z. hat hier auch schon eine Vermutung. Doch was steht sonst noch in dem Papier? Die Ministerien sind wie folgt verteilt: SPD: Innen
Reicht der Ampel das Geld fürs Regieren?
15. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nachdem nun alles schriftlich zu Tisch getragen wurde, beraten ab dieser Woche die mutmaßlichen Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP die konkreten Streitpunkte. Hierbei haben nur die Generalsekretäre Lars Klingbeil, Volker Wissing und Michael Kellner eine Übersicht über aller Unterlagen. Bis Ende der Woche müssen alle drei die Forderungen der Sondierungsgespräche auf das Wesentliche und politisch Mögliche straffen, um dies dann ihren Parteien vorlegen zu können. Das politisch Mögliche bedeutet in diesem
Intransparent, übergriffig, undemokratisch
12. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Man könnte fast schon meinen, dass Koalitionsverhandlungen ein fester Bestandteil der Verfassung wären. Tatsächlich sind sie aber nicht einmal erwähnt. Den ersten Koalitionsvertrag gab es erst 1961, zwischen CDU und FDP, auf den damaligen Nachdruck der Liberalen. Ferner hat so ein Dokument auch keine rechtliche Grundlage und ist wohl eher rein politisch bindend. Eine Klage, die die Verbindlichkeit dieses sogenannten Vertrages prüft, hat aber auch noch nie jemand gewagt. Der Koalitionsvertrag von 2017, zwischen Union und SPD, umfasste 172 Seiten und insgesamt ca.
Warum will niemand Wirtschaftsminister werden?
10. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Ziel von guten Verhandlungen ist es, alle Parteien glücklich zu machen. Um dies bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP zu erreichen, muss, wie es die Teilnehmenden der diesjährigen Verhandlungsrunde auch immer wieder nach außen sagen, die politische Linie erst einmal stehen, bevor man gemeinsame Politik machen kann. Es bedeutet aber auch, dass jede Partei möglichst viele gute und renommierte Posten in der Regierung für sich selber beanspruchen möchte. Besonders wichtig ist hierbei natürlich das Bundeskabinett–also die unterschiedlichen Bundeministerien. Im Bundeskabinett gibt es 15 Positionen, inklusive die des Bundeskanzlers. Dieser steht wohl bereits fest, doch wer wird
Der halbe Scholz
2. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Regierungskoalitionen zwischen Parteien sind ein inhärenter Teil der Geschichte der Bundesrepublik. Doch wie sieht es mit innerparteilichen Koalitionen aus? Und wie sieht es mit der parteilichen Führung innerhalb der SPD heute aus? Auch die SPD hat einzelne Fraktionen in ihren Reihen. Sollte eine Parteivorsitzende oder ein Parteivorsitzender der SPD nur einen Kompromiss unter Parteigenossen darstellen oder sollte diese Führungsposition an die Person gehen, die
Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen
30. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Umweltschädliche Subventionen, nicht zuletzt in der Automobilindustrie, müssen aufhören – das ist der Tenor von Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), während sich im Hintergrund die Koalitionsverhandlungen abspielen. Subventionen beinhalten staatliche Vergünstigungen oder Zuzahlungen. In jedem Fall kosten diese den Staat und damit die Bürgerinnen und Bürger Geld. Es ist also wichtig zu wissen, welche Firmen diese Gelder
So wollen SPD, Grüne und FDP verhandeln
23. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Es gibt viel zu lesen über die diesjährigen Sondierungsgespräche und so wenig Konkretes zu berichten. Am 26. Oktober tagt der neue Bundestag zum ersten Mal. Am darauffolgenden Tag beginnen die Koalitionsverhandlungen so richtig. Fast 300 Leute haben, laut Plan, dann bis zum 10. November Zeit, um Streitpunkte zu massieren und Übereinkommen zu sichern. Die Details der jeweiligen Anliegen von
Wer ist Bärbel Bas?
22. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Wer oder was ist eine Bundestagspräsidentin bzw. Bundestagspräsident? Zum Was: Für viele ist es schon überraschend genug zu lernen, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht das Staatsoberhaupt Deutschlands ist und nie war – das ist momentan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zumindest noch bis 2022. Aber zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Steinmeier existiert noch ein weiteres Amt, das in der Rangordnung ein höheres Staatsamt darstellt als das der Bundeskanzlerin – der Bundestagspräsident,
Die Neuen sind da
13. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Was machen Abgeordnete im Bundestag eigentlich den ganzen Tag? Der neue Bundestag kommt spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl zum ersten Mal zusammen, also am 26. Oktober, womit die neue Amtsperiode beginnt. 282 der 735 Abgeordneten, kommen dieses Jahr aber zum ersten Mal in den Bundestag. Und egal, ob jung oder alt, all diese Menschen müssen an ihrem neuen Arbeitsplatz in ihre
Eine ehrenvolle Aufgabe für die Ampel
12. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Feinheiten von Wahlversprechen (auch “Parteiprogramm“) stellen manchmal unüberwindbare Mauern für politische Koalitionen dar. Häufig sind die Ziele der Parteien einfach zu unterschiedlich. Und dann passiert am Ende gar nichts. Bei einer möglichen Ampelkoalition (Bündnis90/Die Grünen, FDP, und SPD) könnte dies gerade bei einem Thema anders sein: der Sozialstaat. Unterschiedlicher könnten die Vorschläge zur Überholung der Sozialausgaben unter den Parteien zwar zunächst kaum
Ein Keks, der noch lange nicht gegessen ist
7. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen. Sie hat 10 Sitze mehr im Parlament bekommen als die Union (CDU&CSU) und ist damit Wahlsieger. Zum Regieren bemächtigt sie das aber noch nicht. Eine Koalition mit anderen Parteien muss in Deutschland quasi immer her und braucht für eine funktionierende Regierungspolitik eigentlich auch immer eine Mehrheit der 735 Sitze im Abgeordnetenhaus. Und genau diese Koalitionsverhandlungen,