Wie EU-Gesetze wirklich entstehen

Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen, während Parlament und Ministerrat darüber als gleichberechtigte Gesetzgeber verhandeln. In der Praxis laufen die Gesetzgebungsprozesse oft über informelle Triloge, in denen Vertreter der Staaten, des Parlaments und der Kommission Kompromisse suchen. Diese informellen Verhandlungen beschleunigen den Prozess und minimieren Zeitdruck. Schließlich wird über den ausgehandelten Text abgestimmt, Mehr lesen

André Stahl: Der blinde Richter, der alle Hürden überwand

André Stahl, 36, ist blind und Richter am Amtsgericht in Olpe. Im F.A.Z. Podcast erzählt er seine inspirierende Lebensgeschichte: Von einer Förderschule im Sauerland über das Gymnasium bis hin zur Promotion und seinem Buch „Ohne Ansehen der Person“. Er spricht über die Herausforderungen, die ihn formten, und die Bedeutung von Willenskraft, Mitgefühl und das Glücklichsein Mehr lesen

Mehr Ruhe im Bundestag: Strengere Regeln gegen Beleidigungen

Im Bundestag wird immer häufiger beleidigt, wie zuletzt 1987. Um dies zu ändern, sollen hohe Geldstrafen eingeführt werden. Am 26. April 2024 gab es zahlreiche Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten, die für den Großteil der 51 Ordnungsrufe im Jahr 2023 verantwortlich sind. Die neuen Regeln sehen vor, dass drei Ordnungsrufe 2000 Euro kosten, bei Wiederholung 4000 Euro. Mehr lesen

Schwierige Haushaltsverhandlungen: Einblick in den Maschinenraum der Ampel-Koalition

Im Kanzleramt wird derzeit intensiv an den Haushaltsplänen für das kommende Jahr gearbeitet. Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen vor der Herausforderung, die unterschiedlichen Interessen der Ampel-Partner auszugleichen und ein Milliardenloch zu stopfen. Mehr lesen

AfD-Parteitag in Essen: Spannungen und Isolation in Europas Rechter

Auf ihrem Parteitag in Essen hat die AfD eine klare Distanzierung von ihren europäischen Partnern vollzogen, insbesondere in finanziellen Fragen. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die wiedergewählten Bundessprecher, kritisierten die Umverteilung von Steuergeldern an andere EU-Staaten scharf. Mehr lesen

Cannabis-Anbauvereine starten am 1. Juli: Überblick über neue Regelungen

Ab dem 1. Juli dürfen in Deutschland Cannabis-Anbauvereine offiziell starten. Diese Vereine, in denen bis zu 500 Mitglieder Cannabis für den Eigenkonsum anbauen können, müssen strenge Auflagen erfüllen. Mehr lesen

Ist die Jugend wirklich rechtsradikal?

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen, dass 17 Prozent der unter 30-Jährigen die AfD als sympathischste Partei sehen. Doch ein genauer Blick auf die politische Landschaft junger Menschen zeichnet ein weniger düsteres Bild. Neben der AfD finden viele junge Menschen auch die Grünen ansprechend, und die Mehrheit positioniert sich eher links der Mitte. Unterschiede zwischen den Generationen existieren, Mehr lesen

Auch Jugendliche setzen Prioritäten

Der Erfolg der AfD bei der Europawahl hat viele aufgeschreckt, besonders bei jungen Wählern. Jugendforscherin Sabine Andresen betont jedoch, dass die Jugend nicht generell nach rechts gerückt ist. Obwohl die AfD bei den 16- bis 24-Jährigen zugelegt hat, steht die Mehrheit der Jugend weiterhin hinter demokratischen Werten. Andresen hebt hervor, dass viele Jugendliche von der Mehr lesen

Wehrpflicht: Was denkt die Jugend?

Am Johann-Sebastian-Bach-Gymnasium in Mannheim diskutieren Elftklässler über die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Schülerinnen und Schüler, die bald volljährig werden, stehen vor der Frage, ob sie für einen Wehrdienst bereit wären. Während einige die Notwendigkeit betonen, für Deutschlands Werte einzustehen und fordern, dass eine Wehrpflicht für alle Geschlechter gelten sollte, lehnen andere diese als veraltet Mehr lesen

Union gewinnt Europawahl deutlich 

Der Artikel behandelt die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland. Die Union, bestehend aus CDU und CSU, hat die Wahl mit etwa 30 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Dies ist ein deutlicher Vorsprung vor der SPD, die nur auf etwa 14 Prozent kam. Die SPD hatte sich stark auf Bundeskanzler Olaf Scholz als Zugpferd konzentriert, aber Mehr lesen

Melodien für Millionen 

Welche Rolle und Bedeutung hat Musik in der deutschen Politik, insbesondere im Kontext von Wahlkämpfen und politischen Veranstaltungen? Im Artikel erfahren Sie, dass bestimmte politische Persönlichkeiten in Deutschland ihre eigenen „Signature Songs“ haben, die sie bei öffentlichen Auftritten verwenden, um bestimmte politische Botschaften zu verstärken oder eine bestimmte Stimmung zu erzeugen. Ein prominentes Beispiel ist Mehr lesen

Herr Becker und Herr Loik tun sich das noch an 

Matthias Becker, Bürgermeister von Ober-Olm, schildert die Herausforderungen und den Reiz der Kommunalpolitik. Mit leidenschaftlichen Schilderungen über Bürokratie, Bürgeranliegen und dem Mangel an Kandidaten für Ehrenämter zeigt er die Schwierigkeiten und die Wichtigkeit bürgerlichen Engagements auf. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen betont Becker die Notwendigkeit, die Demokratie durch aktive Mitbestimmung zu erhalten, und spricht sich gegen Mehr lesen

Die jungen Leute werden immer politischer

Die jungen Leute sind besonders engagiert in Umweltfragen und setzen sich aktiv für Klimaschutzmaßnahmen ein. Sie zeigen eine hohe Bereitschaft, sich an Demonstrationen und politischen Bewegungen wie „Fridays for Future“ zu beteiligen. Zudem haben sie ein großes Interesse an sozialen Gerechtigkeitsthemen und fordern mehr Maßnahmen gegen soziale Ungleichheiten und Diskriminierung. Mehr lesen

Jüngere Wähler und kürzerer Wahlzettel

Am 9. Juni rückt die Europawahl in Deutschland näher und mit ihr die Chance für Sechzehnjährige, zum ersten Mal ihre Stimme abzugeben. Ein Meilenstein in der Demokratie, der nicht nur das politische Geschehen beeinflusst, sondern auch die Zusammensetzung der Wahllokale verändert. Erfahren Sie im F.A.Z. Podcast für Deutschland, wie sich die Wahlvorbereitungen in Frankfurt gestalten Mehr lesen

Jugendliche wählen gegen die Ohnmacht

In einer Welt voller politischer Unsicherheiten und gesellschaftlicher Herausforderungen fühlen sich viele Jugendliche oft übersehen und von der Zukunft enttäuscht. Doch anstatt resigniert zu sein, suchen sie nach Alternativen. Mehr lesen

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