Kategorie: Bundestagswahl 2021 – Empfehlungen

„Wir sind keine Lobbyisten für die Grünen“

Am 25 September 2020 fand der sogenannte “Global Day of Climate Action“ statt. An diesem Tag demonstrierten unzählige Menschen bei 3.615 Veranstaltungen auf der ganzen Welt mit Forderungen zur Bewältigung des Klimawandels. Organisiert wurden diese Veranstaltungen von vielen verschiedenen Organisationen, zum großen Teil aber auch von Mitgliedern der “Fridays for Future“ (FFF) Bewegung. Die hat ihren Ursprung, zumindest namentlich, im schwedischen Schulstreik vom August 2018, als Schülerinnen Mehr lesen

Unerwartete Bekenntnisse von Baerbock und Laschet

Zum zweiten Mal haben die drei Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Laschet (CDU) und Scholz (SPD) im Fernsehen unter Moderation debattiert. Politische Themen sind komplex und häufig ist es schwierig, sie in ein paar Sätzen zu destillieren. Die sogenannten “Soundbite“ Antworten, die kurz und knackig kommen sollen, sind in politischen Fernsehgesprächen Alltagssprache. In Wahlkämpfen sind Slogans sowieso in aller Munde. Aber gerade bei solch entscheidenden Fernsehauftritten, Mehr lesen

Bundeswahlleiter drohte mit Geldstrafe von 50.000 Euro

Wen dürfen Umfrageunternehmen befragen? Was dürfen sie fragen – und was davon publizieren?   Im Wahlgesetz gibt es viel zu beachten. Hinsichtlich der Briefwahl, die Millionen von Wählerinnen und Wählern bereits jetzt abgegeben haben, dürfen deren Selbstauskünfte zu ihren Wahlentscheidungen nicht in Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit auftauchen. Ansonsten könnte dies verzerrend sein, da sich Wählerinnen und Wähler, die bis Mehr lesen

Der Digitale Stammtisch

Der Digitale Stammtisch – Dabei sein!

m ersten digitalen Stammtisch am 14. September um 16 Uhr beleuchten wir live zusammen mit den Bundessprecherinnen und Bundessprechern der Jugendorganisationen Jessica Rosenthal (Jusos), Marc Philipp Janson (Junge Union), Carla Büttner (Links Jugend), Anna Peters (Grüne Jugend) und Jens Teutrine (Junge Liberale) die Wettbewerbsthemen „Bildung“, „Klimaschutz“ und „Zusammenleben/Gesellschaft“. Mehr lesen

Die große Mängelverwaltung

Infrastruktur ist ein großes Thema in jedem Wahlkampf. Es ist vielleicht nicht das prominenteste Thema für Werbespots, aber es birgt entscheidende Konsequenzen für wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Aspekte. Ob Stadtstraßen, Landstraßen, Fahrradwege, Bahngleise oder Autobahnen, zu fast jedem Thema werben die Parteien in ihren Programmen und auf Wahlplakaten.   Wie sieht es aber nach den Wahlen aus – wenn Parteiprogramm, zu Koalitionsprogramm, zu Regierungserklärung und letztendlich zu Politik wird? Wo gehen die Versprechen Mehr lesen

Wähler, hört die Signale!

Ein Thema, auf das sich Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD einigen können ist, Kinderarmut in Deutschland zu verbessern. Ca. 2,5 Mio. Kinder sind davon betroffen – also jedes fünfte Kind. Deren Eltern natürlich auch. Offensichtlich ist ein großer Teil dieses Problems, in Industrieländern wie anderswo, der Mangel an Geld. Kinder und ihre Eltern haben zu oft zu wenig davon.   Die drei Parteien, die zusammen nach der Wahl wohlmöglich Mehr lesen

Wie wird nach der Flut gewählt?

Mindestens 133 Menschen sind im Landkreis Ahrweiler als Konsequenz der Überflutungen der Ahr im Juli 2021 ums Leben gekommen. 766 wurden verletzt. Um die 17.000 der rund 56.000 Bewohnerinnen und Bewohner haben ihr Eigentum entweder komplett oder teilweise verloren. 467 Gebäude wurden zerstört sowie über 5 km Verkehrsweg.   Seit dem ersten Bundestag hat die CDU in diesem Kreis jeden Wahlkampf gewonnen. Nachdem nun aber klar Mehr lesen

Jüdische Organisationen raten von Wahl der AfD ab

Im vergangenen Jahr fanden so einige groß aufgespannte Demonstrationen in Berlin statt. Viele davon richteten sich vordergründig gegen Auflagen des Coronaschutzgesetzes. Vorbeigezogen sind diese Menschenmassen unter anderem auch am Holocaust Mahnmal, auf dem Weg zum Brandenburger Tor und schließlich zum Reichstag. Dabei waren immer wieder Fahnen zu sehen, die gegen das Verfassungsgesetz verstoßen, so wie die Reichsflagge – hier und da auch Hakenkreuze.   Was viele Berlinerinnen und Berliner Mehr lesen

Ein Gespenst geht um in Deutschland – Saskia Esken

„Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken.“ So sagte es Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bundestag am 7. September, am Geburtstag von Frau Esken (SPD) Geburtstag. Beim näheren Betrachten dieser Aussage fällt aber vor allem auf, wie viel Wahlkampfpolitik in diesen paar Worten steckt – und wie viel Geschichte. Also schauen wir sie uns dies einmal näher an.  Von der Aussage direkt angesprochen fühlen sollte sich Olaf Scholz, Kanzlerkandidat Mehr lesen

Vollgas oder Lastenrad

„Klimaschutz, das ist jetzt Industriepolitik.“ So sagte es Olaf Scholz (SPD) als erster der Kanzlerkandidaten, am 7. September im Bundestag.  „Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl, weil sich entscheidet, ob die nächste Bundesregierung noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann oder nicht.“ So Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Angela Merkel (CDU) zugewandt, in der gleichen Bundestagssitzung.   „Wir werden Mehr lesen

„Es macht schon Sinn, dass wir nicht in der gleichen Partei sind“

Früher erklärte man jungen Menschen, „Politik und Religion gehören nicht zu Tisch.“ Das ist heute zum Glück anders. Politik verwelkt nämlich überall da, wo Menschen nicht imstande sind, sich eine Meinung zu bilden. Das bedeutet nicht, dass man zu allem eine Meinung haben muss – gerade als junger Mensch – aber hier und da sollte man aus Eigenverantwortung mitreden können und dies auch tun dürfen, auch zu Tisch.  Das frühere Mehr lesen

„Scholz knüpft an Merkel an“

Was erwarten junge Menschen von der Politik, für die sie noch nicht wählen dürfen?   Gerade zu Themen wie Bildung, Umwelt und Klimapolitik haben viele Teenagerinnen und Teenager Bedenken, ob eine Wählerschaft die zu 20% über 70 Jahre alt ist, die richtigen politischen Entscheidungen für ihrer Zukunft treffen wird.  Das Wahlalter für die Bundestagswahl in Deutschland ist 18 Jahre. Wer in Brandenburg, Bremen oder Schleswig-Holstein lebt, darf bei Landtagswahlen auch schon ab Mehr lesen

Wahl-O-Mat wieder online

Seit dem 2. September ist der Wahl-O-Mat zum Thema Bundestagswahl 2021 online. In nur 15 Minuten kann man sich ohne Anmeldung 38 Fragen stellen lassen. Die Themen sind weitreichend, von Asyl- und Agrarpolitik bis hin zur Zulassung von Verbrennungsmotoren. Bejahen, Verneinen, Überspringen oder Neutralität anzuklicken, stehen zur Auswahl. Am Ende berechnet sich automatisch prozentual, wie viel Übereinstimmung mit den politischen Parteien besteht, die die Fragen ebenso beantwortet haben. Hilfreich ist, dass jede Mehr lesen

So unverständlich sind Parteiprogramme

Text ist nicht gleich Text. Mancher lässt sich einfach lesen, andere wiederum erfordern spezifische Sachkenntnis. Aber wie sieht es mit Parteiprogrammen aus? Dies sind Texte die vermeintlich alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur verstehen sollen, sondern in einer tauglichen Demokratie auch verstehen müssen, um informiert wählen zu können. Oder?  Die Wahlprogramme der etablierten Parteien belaufen sich summa summarum (apropos Unverständlichkeit) auf 952 Seiten A4 PDFs. Da fängt das Problem schon an – ein völlig Mehr lesen

Habeck distanziert sich von der Linkspartei

Armin Laschet hat bei öffentlichen Auftritten der letzten Wochen immer wieder Olaf Scholz direkt dazu ermahnt, dass er ausdrücklich sagen soll, ob die SPD eine Koalition mit der Linken in Betracht zieht. Der Druck rührt daher, dass Die Linke das NATO-Bündnis auflösen möchte. Sie fordert einen sofortigen Rücktritt Deutschlands aus dem militärischen Bündnis. Ersetzen wolle sie es „durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands“. Das Mehr lesen

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