Kategorie: Bundestagswahl 2021 – Empfehlungen

So wollen SPD, Grüne und FDP verhandeln

Es gibt viel zu lesen über die diesjährigen Sondierungsgespräche und so wenig Konkretes zu berichten.   Am 26. Oktober tagt der neue Bundestag zum ersten Mal. Am darauffolgenden Tag beginnen die Koalitionsverhandlungen so richtig. Fast 300 Leute haben, laut Plan, dann bis zum 10. November Zeit, um Streitpunkte zu massieren und Übereinkommen zu sichern.   Die Details der jeweiligen Anliegen von Mehr lesen

Wer ist Bärbel Bas?

Wer oder was ist eine Bundestagspräsidentin bzw. Bundestagspräsident?  Zum Was: Für viele ist es schon überraschend genug zu lernen, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht das Staatsoberhaupt Deutschlands ist und nie war – das ist momentan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zumindest noch bis 2022. Aber zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Steinmeier existiert noch ein weiteres Amt, das in der Rangordnung ein höheres Staatsamt darstellt als das der Bundeskanzlerin – der Bundestagspräsident, Mehr lesen

Bundestag soll Scholz nach Nikolaus zum Kanzler wählen

Wie wird eigentlich eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler gewählt, ernannt oder anderweitig in das Amt berufen? Steht das nach der Bundestagswahl nicht schon fest? Theoretisch: Ja und nein.   Früher konnte das Staatoberhaupt selbst die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler ermächtigen, doch dies ist heute nicht mehr so. Die Person, die das Amt bekommt, muss von der absoluten Mehrheit des Bundestages gewählt werden. Mehr lesen

Freies Gras für freie Konsumenten?

 Cannabis ist in Deutschland seit über 90 Jahren verboten, nämlich seit dem “Opiumgesetz“ von 1929. Dieses Gesetz war eine Konsequenz von dem 1925 unterzeichneten Internationalen Abkommen über die Betäubungsmittel. Von flächendeckendem Konsum war damals hierzulande allerdings nicht die Rede. Deutschland war demnach eher leidenschaftsloser Mitläufer. Das Thema eskalierte im Westen dann erst so richtig in den USA, im Gleichschritt mit der Mehr lesen

„Mit der FDP gibt es keinen Linksruck“ – „Das ist ein Ausdruck von Rechten“

Während die älteren Generationen noch privat an einer Ampelkoalition feilen, diskutieren schon zwei junge Politikerinnen und Politiker, Weishaupt (28, Bündnis 90/Die Grünen) und Teutrine (27, FDP), in der F.A.Z. die jüngsten Wahlergebnisse, sowie ihre ersten Eindrücke als neue Abgeordnete im Bundestag.   Thema sind Gemeinsamkeiten, wie der Erfolg ihrer Parteien bei den Erstwählenden, die Abschaffung von Gesetzen, die das Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen verbieten sowie die Reformen von Hartz-IV und Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal.   Streitpunkte gibt es aber natürlich auch innerhalb einer Generation: Welche Parteien sich heutzutage noch als Mehr lesen

Wie viel Einfluss hat die Grüne Jugend?

Dürfen junge Menschen in Deutschland einen markanten Einfluss auf die Politik der Bundesregierung haben, ohne Aufruhr zu entfachen? – Und könnte die gleiche Frage über ältere Abgeordnete überhaupt gestellt werden?  Im 20. Bundestag sind 15,37% der Abgeordneten junge Erwachsene zwischen 18 und 34 Jahren – nur 0,82% davon unter 24. Mit 79,59% sind die meisten Abgeordneten im Alter von 35 bis 64. Nur 5,03% sind über 65 und damit im gesetzlichen Rentenalter. Mehr lesen

Wir brauchen ein Klima-Kanzleramt

Es gibt nur noch eine Minderheit in Deutschland die meint, Klimawandel und die dazugehörige Politik sei unwichtig. Der breiten Mehrheit der Bevölkerung sind die wissenschaftlichen Zusammenhänge rund um das Thema allerdings etwa genauso geläufig, wie die Grundzüge der Quantenphysik: Nach ein paar Fachbegriffen (Grünhauseffekt, Treibhausgase, Meeresspiegel, Rinder… abgase) lässt die Spezifität schnell nach. Das spürt man auch in der Politik.   Professor Dr. Flachsland und Dr. aus dem Moore [sic] bezeichnen den Mehr lesen

Warum der Vorstoß für Wählen ab 16 scheitern wird

Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich, auch wenn diese schon 16 Jahre alt sind. Aber sind Erwachsene (also über 18-Jährige) auch für die Kinder anderer verantwortlich? Sind Fremde vielleicht sogar für meine Kinder mitverantwortlich, wenn sie ihre Wahlstimme einer Politik geben, die meine Kinder in irgendeiner Hinsicht beeinflussen könnte?   Gemeinhin: Ja. In unserer Demokratie sind diese Zwischenmenschlichkeiten Hintergrund des Wahlgesetzes.  Vor Mehr lesen

Die Neuen sind da

Was machen Abgeordnete im Bundestag eigentlich den ganzen Tag?  Der neue Bundestag kommt spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl zum ersten Mal zusammen, also am 26. Oktober, womit die neue Amtsperiode beginnt. 282 der 735 Abgeordneten, kommen dieses Jahr aber zum ersten Mal in den Bundestag. Und egal, ob jung oder alt, all diese Menschen müssen an ihrem neuen Arbeitsplatz in ihre Mehr lesen

Eine ehrenvolle Aufgabe für die Ampel

Die Feinheiten von Wahlversprechen (auch “Parteiprogramm“) stellen manchmal unüberwindbare Mauern für politische Koalitionen dar. Häufig sind die Ziele der Parteien einfach zu unterschiedlich. Und dann passiert am Ende gar nichts.   Bei einer möglichen Ampelkoalition (Bündnis90/Die Grünen, FDP, und SPD) könnte dies gerade bei einem Thema anders sein: der Sozialstaat. Unterschiedlicher könnten die Vorschläge zur Überholung der Sozialausgaben unter den Parteien zwar zunächst kaum Mehr lesen

Kampf um die besten Plätze

 Das kennt man: Am Anfang des Schuljahres, beim Erstbetreten eines jeden Klassenzimmers, wird erst einmal die Sitzordnung verteilt. Ich möchte neben ihr sitzen und auf keinen Fall neben ihm. In der Schule gibt es da meist private Beweggründe – nicht aber in der Politik. Hier gelten andere Regeln.   Zunächst einmal sitzen Freunde immer zusammen. Sie wollen – und müssen es sogar –während des Unterrichts miteinander quatschen. Zwischenrufe bei Vorträgen von Klassenkameradinnen und Klassenkameraden sind Berufspflicht und guter Ton. Dafür gibt es sogar Fauststöße von Mehr lesen

Grüne Schulträume in Berlin

Bündnis 90/Die Grünen wollen einheitliche(re) Schulen – zunächst in Berlin, dann wohlmöglich auf Bundesebene.   In der Hauptstadt gibt es viele unterschiedliche Oberschulen mit explizit variierendem Lernangebot. Es gibt Schulen, die sich auf Sprachen spezialisieren, z.B. Englisch, Französisch, oder Latein. Es gibt sportbetonte Schulen oder welche, die mit besonders anspruchsvollem Unterricht hinsichtlich Mathematik oder den Naturwissenschaften so manche Eltern und Kinder reizen und andere verängstigt abschrecken. Im Mehr lesen

Ein Keks, der noch lange nicht gegessen ist

Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen. Sie hat 10 Sitze mehr im Parlament bekommen als die Union (CDU&CSU) und ist damit Wahlsieger. Zum Regieren bemächtigt sie das aber noch nicht. Eine Koalition mit anderen Parteien muss in Deutschland quasi immer her und braucht für eine funktionierende Regierungspolitik eigentlich auch immer eine Mehrheit der 735 Sitze im Abgeordnetenhaus. Und genau diese Koalitionsverhandlungen, Mehr lesen

„In unserer Gesellschaft läuft vieles falsch“

Flora, 9, fragt, „Mama, wie kann ich Politikerin werden?“  „Gute Frage. Dazu musst du erst kandidieren und dich dann von Leuten wählen lassen.“  „Hmm. Und muss ich dafür Mitglied einer Partei werden? Oder wie kommt sonst mein Bild an die Laternen?“  Nun ja, es passiert nicht häufig, aber – nein, man muss nicht Mitglied einer Partei werden, um für ein politisches Amt zu kandidieren. Mehr lesen

Der gelbe Nachwuchs

Nach dieser Wahl machen viele aufbrausende Themen Schlagzeilen. Doch ein kleines Randthema wird immer wieder gerne mit einem geradezu schockierten Ton angebracht. Der WDR berichtet über den Skandal unter der Überschrift „So ticken Erstwähler“. Der Spiegel fragt: „Spinnen die jungen Leute?“ Der Stern: „Twitter-User rätseln über Gründe“. Man könnte meinen, junge Studis tauchen betrunken in ihren Wahllokalen auf. Aber nein, es geht schlicht darum, dass die meisten Erstwählerinnen Mehr lesen

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