Schwierige Haushaltsverhandlungen: Einblick in den Maschinenraum der Ampel-Koalition
4. Juli 2024
Demokratie in Aktion
Im Kanzleramt wird derzeit intensiv an den Haushaltsplänen für das kommende Jahr gearbeitet. Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen vor der Herausforderung, die unterschiedlichen Interessen der Ampel-Partner auszugleichen und ein Milliardenloch zu stopfen.
Scholz’ Kindheitstraum wird wahr
8. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Ampelkoalition der neuen Bundesregierung steht für den sozialen Aufschwung, wirtschaftliche Innovation und positioniert sich als Treiber für die Bewältigung der Klimakrise, plus den damit verbundenen Umstieg der Energiegewinnung und -nutzung. Olaf Scholz jedoch, vorn an, steht zunächst einmal für Kontinuität. Als ehemaliger Vizekanzler Merkels, bestätigt er auch am Tag seiner Einschwörung zum neuen Bundeskanzler, die politische Linie, den Takt und das Temperament der Ex-Bundeskanzlerin fortzuführen. Wie lief der Tag der
Lauterbach soll Gesundheitsminister werden
7. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Nach der Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler steht nun fest, wer welche Ressorts der Bundesministerien übernehmen wird. Die SPD ließ sich mit ihren sieben Ministerien am längsten Zeit, die Nominierung der zukünftigen Ministerinnen und Minister bekanntzugeben. Nach Jens Spahn (CDU) wird nun also Karl Lauterbach (SPD) Deutschlands neuer Gesundheitsminister. Als studierter Mediziner und Gesundheitsökonom mit Schwerpunkten Epidemiologie, hat Lauterbach schon während der gesamten Pandemie Informationen und
Wie stabil ist das Ampel-Bündnis?
4. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
So ganz zufrieden mit dem Koalitionsvertrag scheint gerade niemand, vor allem nicht die Grünen, die sich ja ebenfalls das Kanzleramt während des Wahlkampfes als Ziel gesetzt hatten. Nun waren Kompromisse in der Koalitionsbildung aber unausweichlich. Gerade zwischen FDP und Grünen gab es wohl Uneinigkeiten, die nur mit Mühe ausgebügelt und bei den eigenen Parteimitgliedern durchgeboxt werden konnten. Zum Beispiel. Unter anderem gab es in puncto Mietrecht Streit und, wie so oft,
Geben, nehmen, vergessen
3. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
In der sogenannten Cum-Ex-Steueraffäre sind neue Dokumente „aufgetaucht“, die den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder in den Finanzskandal rund um die Hamburger Warburg Bank belasten. Nicht etwa ob hier Steuerhinterziehung durch sogenanntes “Dividendenstripping“ betrieben wurde, sondern vielmehr in welchem Maße die Politik des 2016 amtierenden Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz dies duldete, unterstützte oder nichts davon wusste, wird jetzt wieder zum Zündfeuer für Opposition und Medien. Und die Frage, ob der momentane Finanzminister und zukünftige Bundeskanzler so teuren
SPD und Union gehen getrennte Wege
1. Dezember 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Während der Pandemie hat die Große Koalition zwischen Union und SPD an einem Strang gezogen. Das ging auch mit der Zustimmung des Bundestages zur Epidemischen Notlage einher. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse nun auch für rechtens erklärt hat, ist nun aber auch die (teils gelbe) Ampelkoalition bald an der Reihe auf Bundesebene angemessene Corona Maßnahmen vorzulegen.
Nun darf die Ampel über Personal sprechen
26. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Koalitionsverhandlungen sind vorbei. Zwar stehen noch keine Namen in dem vorgeschlagenen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, aber die Verteilung der Bundesministerien auf die jeweiligen Parteien ist gesetzt. Die SPD stellt wie erwartet den Bundeskanzler und die Grünen damit die Vizekanzlerin oder den Vizekanzler–die Redaktion der F.A.Z. hat hier auch schon eine Vermutung. Doch was steht sonst noch in dem Papier? Die Ministerien sind wie folgt verteilt: SPD: Innen
Der halbe Scholz
2. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Regierungskoalitionen zwischen Parteien sind ein inhärenter Teil der Geschichte der Bundesrepublik. Doch wie sieht es mit innerparteilichen Koalitionen aus? Und wie sieht es mit der parteilichen Führung innerhalb der SPD heute aus? Auch die SPD hat einzelne Fraktionen in ihren Reihen. Sollte eine Parteivorsitzende oder ein Parteivorsitzender der SPD nur einen Kompromiss unter Parteigenossen darstellen oder sollte diese Führungsposition an die Person gehen, die
Merkel lädt Scholz zu ihren bilateralen Treffen ein
28. Oktober 2021
Blog, Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Staatsoberhäupter haben immer auch eine Vorbildfunktion. Diese richtet sich an politische Kolleginnen und Kollegen, sie beeinflusst wohlmöglich das Auftreten der Bürgerinnen und Bürger am Arbeitsplatz oder sendet sogar Signale an heranwachsende Kinder. Hin und wieder kann sie sich auch nach außen richten, an Staatoberhäupter anderer Länder. Zum Ende von Angela Merkels Amtszeit, sprechen sich viele positiv über ihren sachlichen, besonnenen Charakter aus. Sogar aus Reihen der politischen Gegner – also Politikerinnen und Politikern, die nicht den Unionsparteien angehören – regnet
Bundestag soll Scholz nach Nikolaus zum Kanzler wählen
21. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Wie wird eigentlich eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler gewählt, ernannt oder anderweitig in das Amt berufen? Steht das nach der Bundestagswahl nicht schon fest? Theoretisch: Ja und nein. Früher konnte das Staatoberhaupt selbst die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler ermächtigen, doch dies ist heute nicht mehr so. Die Person, die das Amt bekommt, muss von der absoluten Mehrheit des Bundestages gewählt werden.
Ein Keks, der noch lange nicht gegessen ist
7. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen. Sie hat 10 Sitze mehr im Parlament bekommen als die Union (CDU&CSU) und ist damit Wahlsieger. Zum Regieren bemächtigt sie das aber noch nicht. Eine Koalition mit anderen Parteien muss in Deutschland quasi immer her und braucht für eine funktionierende Regierungspolitik eigentlich auch immer eine Mehrheit der 735 Sitze im Abgeordnetenhaus. Und genau diese Koalitionsverhandlungen,
Zwei Aktivistinnen brechen Hungerstreik fürs Klima ab
18. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Seit dem 30. August befinden sich sechs Klimaaktivistinnen und -aktivisten aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands vor dem Bundestag in Berlin im Hungerstreik . Alle sind junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren. Ihre Protestaktion läuft unter dem Banner “Hungerstreik der letzten Generation“. Ihre Forderungen: ein zweistündiges, öffentliches Gespräch mit allen drei Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten — Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) — „über den Mord
Unerwartete Bekenntnisse von Baerbock und Laschet
15. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Zum zweiten Mal haben die drei Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Laschet (CDU) und Scholz (SPD) im Fernsehen unter Moderation debattiert. Politische Themen sind komplex und häufig ist es schwierig, sie in ein paar Sätzen zu destillieren. Die sogenannten “Soundbite“ Antworten, die kurz und knackig kommen sollen, sind in politischen Fernsehgesprächen Alltagssprache. In Wahlkämpfen sind Slogans sowieso in aller Munde. Aber gerade bei solch entscheidenden Fernsehauftritten,
Ein Gespenst geht um in Deutschland – Saskia Esken
9. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
„Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken.“ So sagte es Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bundestag am 7. September, am Geburtstag von Frau Esken (SPD) Geburtstag. Beim näheren Betrachten dieser Aussage fällt aber vor allem auf, wie viel Wahlkampfpolitik in diesen paar Worten steckt – und wie viel Geschichte. Also schauen wir sie uns dies einmal näher an. Von der Aussage direkt angesprochen fühlen sollte sich Olaf Scholz, Kanzlerkandidat
Vollgas oder Lastenrad
8. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
„Klimaschutz, das ist jetzt Industriepolitik.“ So sagte es Olaf Scholz (SPD) als erster der Kanzlerkandidaten, am 7. September im Bundestag. „Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl, weil sich entscheidet, ob die nächste Bundesregierung noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann oder nicht.“ So Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Angela Merkel (CDU) zugewandt, in der gleichen Bundestagssitzung. „Wir werden