Wie stabil ist das Ampel-Bündnis?
So ganz zufrieden mit dem Koalitionsvertrag scheint gerade niemand, vor allem nicht die Grünen, die sich ja ebenfalls das Kanzleramt während des Wahlkampfes als Ziel gesetzt hatten. Nun waren Kompromisse in der Koalitionsbildung aber unausweichlich. Gerade zwischen FDP und Grünen gab es wohl Uneinigkeiten, die nur mit Mühe ausgebügelt und bei den eigenen Parteimitgliedern durchgeboxt werden konnten. Zum Beispiel. Unter anderem gab es in puncto Mietrecht Streit und, wie so oft,
Wie der Machtkampf um die Besetzung der Posten ablief
Innerhalb der grünen Partei, spielte sich in der Woche nach der Vorlage des Koalitionsvertrages viel Konkurrenzdruck ab. Das Problem: Wer bekommt welche Position an der Spitze der Bundesministerien. Das Ganze ist primär auf eine innerparteiliche Spaltung zurückzuführen, genauer gesagt auf den anwährenden Streit zwischen dem linken und dem konservativeren Teil der Partei– also zwischen den sogenannten Fundis (Fundamentalisten der Grünen Anliegen) und den Realos (den pragmatischen Realpolitikern).
Nun darf die Ampel über Personal sprechen
Die Koalitionsverhandlungen sind vorbei. Zwar stehen noch keine Namen in dem vorgeschlagenen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, aber die Verteilung der Bundesministerien auf die jeweiligen Parteien ist gesetzt. Die SPD stellt wie erwartet den Bundeskanzler und die Grünen damit die Vizekanzlerin oder den Vizekanzler–die Redaktion der F.A.Z. hat hier auch schon eine Vermutung. Doch was steht sonst noch in dem Papier? Die Ministerien sind wie folgt verteilt: SPD: Innen
Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vorstellen
Am 24. November um 15 Uhr werden die drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ihre geplante Regierungspolitik öffentlich vorstellen. Gespannt ist man vor allem auf die richtungsweisende Klimapolitik und inwiefern diese von den Ampel-Parteien laut Koalitionsvertrag festgelegt wird. Konnten sich die Grünen zum Ausbau von Solar und Windkraft im Kompromiss gegen die FDP durchsetzen? Wer bekommt welche Ressorts der Bundesministerien zugeteilt? Wann
Sie wollen den Protest von der Straße in die Regierung bringen
Die Grüne Jugend ist die von Bündnis 90/Die Grünen offiziell zugehörige, aber unabhängige, Jugendorganisation. Sie besteht seit über 27 Jahren und hat mittlerweile ca. 16.000 Mitglieder, 27 davon sind Abgeordnete im neuen Bundestag. Als Stimme der nächsten Generation, stellte die Grüne Jugend in diesem Wahlkampf, eine Plattform, die von der Politik nicht ignoriert werden konnte. Mit der voraussichtlichen Teilhabe der Grünen in der neuen Bundesregierung, kommt nun auch
Reicht der Ampel das Geld fürs Regieren?
Nachdem nun alles schriftlich zu Tisch getragen wurde, beraten ab dieser Woche die mutmaßlichen Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP die konkreten Streitpunkte. Hierbei haben nur die Generalsekretäre Lars Klingbeil, Volker Wissing und Michael Kellner eine Übersicht über aller Unterlagen. Bis Ende der Woche müssen alle drei die Forderungen der Sondierungsgespräche auf das Wesentliche und politisch Mögliche straffen, um dies dann ihren Parteien vorlegen zu können. Das politisch Mögliche bedeutet in diesem
Intransparent, übergriffig, undemokratisch
Man könnte fast schon meinen, dass Koalitionsverhandlungen ein fester Bestandteil der Verfassung wären. Tatsächlich sind sie aber nicht einmal erwähnt. Den ersten Koalitionsvertrag gab es erst 1961, zwischen CDU und FDP, auf den damaligen Nachdruck der Liberalen. Ferner hat so ein Dokument auch keine rechtliche Grundlage und ist wohl eher rein politisch bindend. Eine Klage, die die Verbindlichkeit dieses sogenannten Vertrages prüft, hat aber auch noch nie jemand gewagt. Der Koalitionsvertrag von 2017, zwischen Union und SPD, umfasste 172 Seiten und insgesamt ca.
Warum will niemand Wirtschaftsminister werden?
Ziel von guten Verhandlungen ist es, alle Parteien glücklich zu machen. Um dies bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP zu erreichen, muss, wie es die Teilnehmenden der diesjährigen Verhandlungsrunde auch immer wieder nach außen sagen, die politische Linie erst einmal stehen, bevor man gemeinsame Politik machen kann. Es bedeutet aber auch, dass jede Partei möglichst viele gute und renommierte Posten in der Regierung für sich selber beanspruchen möchte. Besonders wichtig ist hierbei natürlich das Bundeskabinett–also die unterschiedlichen Bundeministerien. Im Bundeskabinett gibt es 15 Positionen, inklusive die des Bundeskanzlers. Dieser steht wohl bereits fest, doch wer wird
„Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt“
Die Koalitionsverhandlungen der angestrebten Ampelkoalition gehen in eine neue Woche. Nur noch rund zwei Wochen Zeit bleibt den etwa 300 Verhandlerinnen und Verhandlern, bis ein Koalitionsvertrag den Gremien und Parteien vorgelegt werden muss. Zumindest dann, wenn Olaf Scholz (SPD) in der Nikolauswoche Anfang Dezember tatsächlich im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll. So zumindest sagt es der Plan. Die Ämter zu verteilen scheint nicht das große Problem zu sein. Drei Parteiprogramme allerdings zu einem gemeinsamen zu verschmelzen, ohne dass dabei die meisten Streitpunkte zugunsten einer hastigen Einigung fallen gelassen werden, führt
Natürlich reden die Grünen schon über Personal
Die Front im Wahlkampf der Grünen bildeten Robert Habeck und Annalena Baerbock. Wer Bündnis 90/Die Grünen seine Zweitstimme gegeben hat, hat aktiv den beiden seine Stimme zukommen lassen. Als zweitgrößter Teil der Ampelkoalition, ist es also mehr als realistisch, zu erwarten, dass beide Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der Regierung auch tätig sein werden. Gerüchte gibt es fast so viel wie Geflüster am Verhandlungstisch. Wird Baerbock Außenministerin oder Umweltministerin? Wird Habeck Finanzminister oder
Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen
Umweltschädliche Subventionen, nicht zuletzt in der Automobilindustrie, müssen aufhören – das ist der Tenor von Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), während sich im Hintergrund die Koalitionsverhandlungen abspielen. Subventionen beinhalten staatliche Vergünstigungen oder Zuzahlungen. In jedem Fall kosten diese den Staat und damit die Bürgerinnen und Bürger Geld. Es ist also wichtig zu wissen, welche Firmen diese Gelder
So wollen SPD, Grüne und FDP verhandeln
Es gibt viel zu lesen über die diesjährigen Sondierungsgespräche und so wenig Konkretes zu berichten. Am 26. Oktober tagt der neue Bundestag zum ersten Mal. Am darauffolgenden Tag beginnen die Koalitionsverhandlungen so richtig. Fast 300 Leute haben, laut Plan, dann bis zum 10. November Zeit, um Streitpunkte zu massieren und Übereinkommen zu sichern. Die Details der jeweiligen Anliegen von
„Mit der FDP gibt es keinen Linksruck“ – „Das ist ein Ausdruck von Rechten“
Während die älteren Generationen noch privat an einer Ampelkoalition feilen, diskutieren schon zwei junge Politikerinnen und Politiker, Weishaupt (28, Bündnis 90/Die Grünen) und Teutrine (27, FDP), in der F.A.Z. die jüngsten Wahlergebnisse, sowie ihre ersten Eindrücke als neue Abgeordnete im Bundestag. Thema sind Gemeinsamkeiten, wie der Erfolg ihrer Parteien bei den Erstwählenden, die Abschaffung von Gesetzen, die das Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen verbieten sowie die Reformen von Hartz-IV und Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Streitpunkte gibt es aber natürlich auch innerhalb einer Generation: Welche Parteien sich heutzutage noch als
Eine ehrenvolle Aufgabe für die Ampel
Die Feinheiten von Wahlversprechen (auch “Parteiprogramm“) stellen manchmal unüberwindbare Mauern für politische Koalitionen dar. Häufig sind die Ziele der Parteien einfach zu unterschiedlich. Und dann passiert am Ende gar nichts. Bei einer möglichen Ampelkoalition (Bündnis90/Die Grünen, FDP, und SPD) könnte dies gerade bei einem Thema anders sein: der Sozialstaat. Unterschiedlicher könnten die Vorschläge zur Überholung der Sozialausgaben unter den Parteien zwar zunächst kaum
Grüne Schulträume in Berlin
Bündnis 90/Die Grünen wollen einheitliche(re) Schulen – zunächst in Berlin, dann wohlmöglich auf Bundesebene. In der Hauptstadt gibt es viele unterschiedliche Oberschulen mit explizit variierendem Lernangebot. Es gibt Schulen, die sich auf Sprachen spezialisieren, z.B. Englisch, Französisch, oder Latein. Es gibt sportbetonte Schulen oder welche, die mit besonders anspruchsvollem Unterricht hinsichtlich Mathematik oder den Naturwissenschaften so manche Eltern und Kinder reizen und andere verängstigt abschrecken. Im