Tag: Wahlkampf

Mali weist Kritik an möglichem Söldner-Einsatz zurück

Die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, auch MINUSMA (Abk. aus dem Französischen), ist seit 2013 im Land präsent. Der ursprüngliche Einsatz kam als Resultat eines Aufstands im Land im Jahre 2012, ausgehend von dem Volk der Tuareg, zustande. Die Tuareg sind ein ca. 4,2 Mio. Menschen großes Nomadenvolk. Nach über 140 Jahren Kolonialismus und Postkolonialismus sind die Tuareg ein Volk Mehr lesen

Unerwartete Bekenntnisse von Baerbock und Laschet

Zum zweiten Mal haben die drei Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Laschet (CDU) und Scholz (SPD) im Fernsehen unter Moderation debattiert. Politische Themen sind komplex und häufig ist es schwierig, sie in ein paar Sätzen zu destillieren. Die sogenannten “Soundbite“ Antworten, die kurz und knackig kommen sollen, sind in politischen Fernsehgesprächen Alltagssprache. In Wahlkämpfen sind Slogans sowieso in aller Munde. Aber gerade bei solch entscheidenden Fernsehauftritten, Mehr lesen

Bundeswahlleiter drohte mit Geldstrafe von 50.000 Euro

Wen dürfen Umfrageunternehmen befragen? Was dürfen sie fragen – und was davon publizieren?   Im Wahlgesetz gibt es viel zu beachten. Hinsichtlich der Briefwahl, die Millionen von Wählerinnen und Wählern bereits jetzt abgegeben haben, dürfen deren Selbstauskünfte zu ihren Wahlentscheidungen nicht in Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit auftauchen. Ansonsten könnte dies verzerrend sein, da sich Wählerinnen und Wähler, die bis Mehr lesen

„Es macht schon Sinn, dass wir nicht in der gleichen Partei sind“

Früher erklärte man jungen Menschen, „Politik und Religion gehören nicht zu Tisch.“ Das ist heute zum Glück anders. Politik verwelkt nämlich überall da, wo Menschen nicht imstande sind, sich eine Meinung zu bilden. Das bedeutet nicht, dass man zu allem eine Meinung haben muss – gerade als junger Mensch – aber hier und da sollte man aus Eigenverantwortung mitreden können und dies auch tun dürfen, auch zu Tisch.  Das frühere Mehr lesen

Das planen die Parteien mit der Rente

Auf gefühlt jedem fünften Wahlplakat geht es um das Thema Renten. Für viele junge Leute ist das Thema nur begrenzt nachvollziehbar, gerade wenn es mit solchen Dingen wie Klimapolitik oder Außenpolitik verglichen wird. Für die knapp 60% der Wählerschaft, die über 50 Jahre alt sind — und besonders für die 40% die über 60 sind! — ist der Streitpunkt Rente aber Realität. Eine Abwandlung Mehr lesen

Laschet sieht keinen Anlass für Verzicht auf Kanzlerkandidatur

“Eine Frage, Mr Trump. Ich weiß es sind nur noch fünf Wochen bis zur Wahl. Aber würden Sie, hinsichtlich der neuen Umfragewerte, nicht lieber Mr. Pence die Kandidatur Ihrer Partei für das Amt des Präsidenten überlassen? Seine Chancen scheinen demnach deutlich besser.“   „Fake!“   Nein, so eine Frage hat sich natürlich niemand gestellt. So etwas würde in den USA auch nicht möglich sein – nach einem Mehr lesen

Laschet: Nicht die „Fehler von 2015“ wiederholen

Den Begriff „Flüchtling“ kennen wir in seiner jetzigen politischen Definition seit der 1951 verabschiedeten Genfer Flüchtlingskonvention. Seitdem haben sich noch viele weitere Begriffe in den modernen Zeitgeist imprägniert: Abschiebung, Asylanten, Asylkompromiss, Aufenthaltserlaubnis, Dublin-Fälle, Duldung – und damit sind wir erst bei ‚D‘.   Spätestens seit der sogenannten „Europäischen Flüchtlingskrise“ ist die damit verbundene „Flüchtlingspolitik“ global ein hitziges Mehr lesen

Scholz nennt Laschets Steuerpläne unfinanzierbar und unmoralisch

Scholz nennt Laschets Steuerpläne unfinanzierbar und unmoralisch

Steuern sind in einem Wahljahr ein großes Streitthema, besonders in einem Corona-Wahljahr, in dem die Staatsausgaben voraussichtlich wieder 200 Mrd. EUR über denen aus 2019 liegen werden. Steuervorteile für große oder kleine Unternehmen? Steuererhöhungen für mittelständische Arbeitnehmer oder für Millionenverdiener? Und wenn eine Steuersatzänderung kommt, zu wessen Gunsten führt diese dann in der Realität?   Für Mehr lesen

Keine Koalition für Deutschland

Keine Koalition für Deutschland

Jamaica–Koalition, Deutschland–Koalition, Ampelkoalition, R2G-Koalition, Große Koalition – seit nunmehr 60 Jahren, also seit 1961, hat es keine Partei mehr geschafft, eine absolute Mehrheit im Bundestag zu erzielen, um alleinig eine Regierung bilden zu können. So manche Länder mögen neidisch sein über die daraus resultierenden und unvermeidlichen Kompromisse, welche in der Politik so gepriesen werden.  Für die Parteien bedeutet dies allerdings, schon im Vorhinein müssen farbenfrohe Mehr lesen

Half of Republicans Think Trump is Rightful Winner

Half of Republicans Think Trump is Rightful Winner

According to a poll, around half of American Republicans believe Donald Trump is the rightful winner of the presidential election and believe that the victory was stolen from him by Joe Biden. They are convinced that there has been widespread fraud, from which Democrat Biden has benefited, according to a Reuters/Ipsos poll published on Wednesday. Mehr lesen

Trump setzt Kampagne gegen Wahlniederlage fort

Trump setzt Kampagne gegen Wahlniederlage fort

Trotz seiner eindeutigen Wahlniederlage bei der vergangenen Präsidentschaftswahl  und keine Anzeichen auf Wahlbetrug, beharrt Präsident Trump auf seinen Sieg. Er beantragt Nachforschungen und Neuzählungen — doch bei einer Anhörung in Pennsylvania, wo der Präsident vorgeladen war, lässt er sich lediglich per Telefon-Lautsprecher zuschalten. Dort behauptet er erneut, die Wahl eindeutig gewonnen zu haben und dass Betrug vorläge. Beim ‚popular vote’, der Mehr lesen

Hälfte der Republikanerinnen und Republikanern hält Trump für rechtmäßigen Sieger

Hälfte der Republikanerinnen und Republikaner hält Trump für rechtmäßigen Sieger

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie denkt die Hälfte aller Republikanerinnen und Republikanern, dass Donald Trump der wahre Gewinner der amerikanischen Präsidentschaftswahl ist und Joe Biden den Sieg gestohlen hätte. Sie glauben, der Kandidat der Demokaten profitiere von verbreitetem Betrug am Wahltag. Auch Trump hat immer wieder von Wahlbetrug gesprochen, ohne dies jedoch belegen zu können.     Mehr lesen

Trump gewinnt in Alaska – Republikaner verteidigen Senatssitz

Trump gewinnt in Alaska – Republikaner verteidigen Senatssitz

Neben der großen Präsidentschaftswahl in der vergangenen Woche standen auch 35 der 100 Sitze im Senat zur Wahl. Jeder der 50 Staaten stellt jeweils zwei Senatorinnen und Senatoren, die eine Amtszeit von sechs Jahren dienen — allerdings sind die Wiederwahlen der Posten so verteilt, dass ein Drittel der Kammer alle zwei Jahre zur Wahl steht. Seither hatten Mehr lesen

„Die sicherste Wahl in der amerikanischen Geschichte“

„Die sicherste Wahl in der amerikanischen Geschichte“

Amerikanische Behörden sehen keinerlei Belege, dass die Präsidentschaftswahl am 3. November manipuliert worden sei. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Niederlage derweil noch immer nicht anerkannt und spricht von Betrug, weswegen Twitter neben insgesamt circa 300.000 Tweets – auch diverse des Präsidenten als irreführend – markiert hatte. Am späten Donnerstagabend haben zudem mehrere amerikanische Nachrichtensender seinen Konkurrenten Joe Mehr lesen

Wen Biden in sein Kabinett der Vielfalt holen könnte

Wen Biden in sein Kabinett der Vielfalt holen könnte

Bereits während des Wahlkampfes versprach der frischgewählte Präsident Joe Biden, dass sein Kabinett wie Amerika aussehen werde. Vielfalt dürfte also das Motto sein, wenn er in den kommenden Wochen und Monaten die Mitgliederinnen und Mitglieder seines Kabinetts bestimmt. Spekulationen, wer die zentralen Ministerien leiten könnte, gibt es bereits seit einigen Wochen. In diesem Artikel bekommen Sie Mehr lesen

1 2 3