Kategorie: Bundestagswahl 2021 – Empfehlungen

Die große Mängelverwaltung

Infrastruktur ist ein großes Thema in jedem Wahlkampf. Es ist vielleicht nicht das prominenteste Thema für Werbespots, aber es birgt entscheidende Konsequenzen für wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Aspekte. Ob Stadtstraßen, Landstraßen, Fahrradwege, Bahngleise oder Autobahnen, zu fast jedem Thema werben die Parteien in ihren Programmen und auf Wahlplakaten.   Wie sieht es aber nach den Wahlen aus – wenn Parteiprogramm, zu Koalitionsprogramm, zu Regierungserklärung und letztendlich zu Politik wird? Wo gehen die Versprechen Mehr lesen

Wähler, hört die Signale!

Ein Thema, auf das sich Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD einigen können ist, Kinderarmut in Deutschland zu verbessern. Ca. 2,5 Mio. Kinder sind davon betroffen – also jedes fünfte Kind. Deren Eltern natürlich auch. Offensichtlich ist ein großer Teil dieses Problems, in Industrieländern wie anderswo, der Mangel an Geld. Kinder und ihre Eltern haben zu oft zu wenig davon.   Die drei Parteien, die zusammen nach der Wahl wohlmöglich Mehr lesen

Wie wird nach der Flut gewählt?

Mindestens 133 Menschen sind im Landkreis Ahrweiler als Konsequenz der Überflutungen der Ahr im Juli 2021 ums Leben gekommen. 766 wurden verletzt. Um die 17.000 der rund 56.000 Bewohnerinnen und Bewohner haben ihr Eigentum entweder komplett oder teilweise verloren. 467 Gebäude wurden zerstört sowie über 5 km Verkehrsweg.   Seit dem ersten Bundestag hat die CDU in diesem Kreis jeden Wahlkampf gewonnen. Nachdem nun aber klar Mehr lesen

Jüdische Organisationen raten von Wahl der AfD ab

Im vergangenen Jahr fanden so einige groß aufgespannte Demonstrationen in Berlin statt. Viele davon richteten sich vordergründig gegen Auflagen des Coronaschutzgesetzes. Vorbeigezogen sind diese Menschenmassen unter anderem auch am Holocaust Mahnmal, auf dem Weg zum Brandenburger Tor und schließlich zum Reichstag. Dabei waren immer wieder Fahnen zu sehen, die gegen das Verfassungsgesetz verstoßen, so wie die Reichsflagge – hier und da auch Hakenkreuze.   Was viele Berlinerinnen und Berliner Mehr lesen

Ein Gespenst geht um in Deutschland – Saskia Esken

„Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken.“ So sagte es Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bundestag am 7. September, am Geburtstag von Frau Esken (SPD) Geburtstag. Beim näheren Betrachten dieser Aussage fällt aber vor allem auf, wie viel Wahlkampfpolitik in diesen paar Worten steckt – und wie viel Geschichte. Also schauen wir sie uns dies einmal näher an.  Von der Aussage direkt angesprochen fühlen sollte sich Olaf Scholz, Kanzlerkandidat Mehr lesen

Vollgas oder Lastenrad

„Klimaschutz, das ist jetzt Industriepolitik.“ So sagte es Olaf Scholz (SPD) als erster der Kanzlerkandidaten, am 7. September im Bundestag.  „Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl, weil sich entscheidet, ob die nächste Bundesregierung noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann oder nicht.“ So Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Angela Merkel (CDU) zugewandt, in der gleichen Bundestagssitzung.   „Wir werden Mehr lesen

„Es macht schon Sinn, dass wir nicht in der gleichen Partei sind“

Früher erklärte man jungen Menschen, „Politik und Religion gehören nicht zu Tisch.“ Das ist heute zum Glück anders. Politik verwelkt nämlich überall da, wo Menschen nicht imstande sind, sich eine Meinung zu bilden. Das bedeutet nicht, dass man zu allem eine Meinung haben muss – gerade als junger Mensch – aber hier und da sollte man aus Eigenverantwortung mitreden können und dies auch tun dürfen, auch zu Tisch.  Das frühere Mehr lesen

„Scholz knüpft an Merkel an“

Was erwarten junge Menschen von der Politik, für die sie noch nicht wählen dürfen?   Gerade zu Themen wie Bildung, Umwelt und Klimapolitik haben viele Teenagerinnen und Teenager Bedenken, ob eine Wählerschaft die zu 20% über 70 Jahre alt ist, die richtigen politischen Entscheidungen für ihrer Zukunft treffen wird.  Das Wahlalter für die Bundestagswahl in Deutschland ist 18 Jahre. Wer in Brandenburg, Bremen oder Schleswig-Holstein lebt, darf bei Landtagswahlen auch schon ab Mehr lesen

Wahl-O-Mat wieder online

Seit dem 2. September ist der Wahl-O-Mat zum Thema Bundestagswahl 2021 online. In nur 15 Minuten kann man sich ohne Anmeldung 38 Fragen stellen lassen. Die Themen sind weitreichend, von Asyl- und Agrarpolitik bis hin zur Zulassung von Verbrennungsmotoren. Bejahen, Verneinen, Überspringen oder Neutralität anzuklicken, stehen zur Auswahl. Am Ende berechnet sich automatisch prozentual, wie viel Übereinstimmung mit den politischen Parteien besteht, die die Fragen ebenso beantwortet haben. Hilfreich ist, dass jede Mehr lesen

So unverständlich sind Parteiprogramme

Text ist nicht gleich Text. Mancher lässt sich einfach lesen, andere wiederum erfordern spezifische Sachkenntnis. Aber wie sieht es mit Parteiprogrammen aus? Dies sind Texte die vermeintlich alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur verstehen sollen, sondern in einer tauglichen Demokratie auch verstehen müssen, um informiert wählen zu können. Oder?  Die Wahlprogramme der etablierten Parteien belaufen sich summa summarum (apropos Unverständlichkeit) auf 952 Seiten A4 PDFs. Da fängt das Problem schon an – ein völlig Mehr lesen

Habeck distanziert sich von der Linkspartei

Armin Laschet hat bei öffentlichen Auftritten der letzten Wochen immer wieder Olaf Scholz direkt dazu ermahnt, dass er ausdrücklich sagen soll, ob die SPD eine Koalition mit der Linken in Betracht zieht. Der Druck rührt daher, dass Die Linke das NATO-Bündnis auflösen möchte. Sie fordert einen sofortigen Rücktritt Deutschlands aus dem militärischen Bündnis. Ersetzen wolle sie es „durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands“. Das Mehr lesen

So lief das TV-Triell der Kanzlerkandidaten

Politische Debatten, oder eher gesagt Debatten zwischen Politikerinnen und Politikern, sind ein Medienspektakel. Das war schon immer so. Im alten Athen wurde bereits hitzig vor der gesammelten Attischen Volksversammlung diskutiert. Mit Blick auf westliche Traditionen zeigtendie parlamentarischen Debatten der Pariser Nationalversammlung während der Französischen Revolution ein politisches Spektrum von links bis rechts. Und schon 1858 tourten Abraham Lincoln und Stephen Douglas durch die Vereinigten Staaten, um mit Mehr lesen

Deutsche Muslime sehen Demokratie positiver als Gesamtbevölkerung

Die tragischen Bilder der Luftbrücke aus der afghanischen Hauptstadt Kabul, im Zuge der Rückeroberung des Landes durch die Taliban, liefern auch in Deutschland viel Gesprächsstoff. Dabei geht es neben dem Abzug der westlichen Truppen vor allem um Flüchtlingskontingente.   Ob und wie sich auch Europäische Nationen dazu bereit erklären, Migrierenden Asyl zu gewähren ist Staats- und Rechtssache und die der Bevölkerung. Fest steht, dass wann immer es um dieses Thema geht, Mehr lesen

Ratlose Landwirte

Viehzucht, auch Tierproduktion, erntet bei vielen in den letzten Jahren eher Entehrung als Entlohnung. Die Gründe hierfür sind weitgehend bekannt. Heutzutage weiß jeder: Vieh verursacht viel Mist. Ob in Form von Treibhausgasen, Wasserverbrauch oder Flächenverbrauch – – es gibt fundierte Kritik. Erschwerend hinzu kommt, dass Vieh nun mal auch gehalten wird wie Vieh – im Mehr lesen

Schwarz-Grün verliert an Zuspruch

Die Analyse der Meinungen von Wählerinnen und Wählern, also die Befragung eines Teils der Bevölkerung, aus der sich (im Idealfall) die Meinung der gesamten Bevölkerung erschließen lässt, hat sich seit ihrer Einführung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts deutlich verändert.  Schon 1936 wurde ein Stichprobenverfahren bei repräsentativen Gruppen der Bevölkerung der USA eingeführt und erfolgreich von George Gallup eingesetzt, um die bevorstehende Wahl des damaligen Präsidenten vorauszusagen.  Mehr lesen

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