Nun müssen die Parteien zustimmen

Der Koalitionsvertrag steht. In 177 Seiten ist zunächst alles aufgeführt, worüber sich die drei Ampel-Parteien innerhalb des letzten Monats einig werden konnten. In dem Papier sind viele Gesetzesvorschläge, die man zu großen Teilen aus dem Wahlkampf wiedererkennt: Änderungen zur Mietpreisbremse, zur Entlastung der Strompreise, zum Mindestlohn, zu Rüstungsexporten, zur Asylpolitik, dem bewaffneten Drohneneinsatz sowie den Posten der verschiedenen Bundesressorts. Damit geht es nun in die Abstimmung, denn die Entwürfe müssen erst einmal noch von den Mitgliedern der jeweiligen Parteien bejaht werden. Bei der FDP sind dies ca. 75.000 Mitglieder, bei Bündnis90/Die Grünen ca. 125.000 und bei der SPD sogar an die 420.000. Auch für sie sind die genauen Details des Koalitionsvertrages neu und müssen zunächst auf parteilicher Ebene besprochen werden.