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Zusammenleben wie in einer WG

19. November 2021 Artikel Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen

Ein Koalitionsvertrag ist (vermutlich) nicht einklagbar. Demnach hat so ein Dokument eher eine politische als rechtliche Bindung, eher eine Signalwirkung als ein politisches Versprechen, verkörpert mehr einen Leitfaden für die Politik als eine Checkliste für die Vorhaben der Bundesregierung.  

Wie bindend sind Koalitionsverträge nun? Wenn man sich bei den Verhandlungen über ein Thema nicht einig wird, kann man dieses dann einfach in dem Vertrag weglassen und es stattdessen nach der Koalitionsbildung noch einmal anders angehen?  

Wie viele Unterpunkte von Koalitionsverträgen werden gemeinhin auch von Regierungen umgesetzt? Was sind häufige Mankos solcher Verhandlungen? Besteht zum Beispiel ein demokratisches Defizit? Inwiefern haben nämlich Wählerinnen und Wähler für die politischen Kompromisse, die nun im Rahmen von Verhandlungen ihrer Repräsentanten ausgehandelt werden, überhaupt abgestimmt? Und was hat das Ganze nun mit dem Zusammenleben in einer WG zu tun?  

 

Mehr in der F.A.Z
Tags: Ampelkoalition, Demokratie, Koalitionsvertrag, Konvention, Rechtlichkeit, Signalwirkung

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