Tag: Koalitionsvertrag

Nun müssen die Parteien zustimmen

Der Koalitionsvertrag steht. In 177 Seiten ist zunächst alles aufgeführt, worüber sich die drei Ampel-Parteien innerhalb des letzten Monats einig werden konnten. In dem Papier sind viele Gesetzesvorschläge, die man zu großen Teilen aus dem Wahlkampf wiedererkennt: Änderungen zur Mietpreisbremse, zur Entlastung der Strompreise, zum Mindestlohn, zu Rüstungsexporten, zur Asylpolitik, dem bewaffneten Drohneneinsatz sowie den Posten der verschiedenen Bundesressorts. Damit geht es nun in die Abstimmung, denn die Mehr lesen

Zusammenleben wie in einer WG

Ein Koalitionsvertrag ist (vermutlich) nicht einklagbar. Demnach hat so ein Dokument eher eine politische als rechtliche Bindung, eher eine Signalwirkung als ein politisches Versprechen, verkörpert mehr einen Leitfaden für die Politik als eine Checkliste für die Vorhaben der Bundesregierung.   Wie bindend sind Koalitionsverträge nun? Wenn man sich bei den Verhandlungen über ein Thema nicht einig wird, kann man dieses dann einfach in dem Vertrag weglassen und es stattdessen nach Mehr lesen

Reicht der Ampel das Geld fürs Regieren?

Nachdem nun alles schriftlich zu Tisch getragen wurde, beraten ab dieser Woche die mutmaßlichen Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP die konkreten Streitpunkte. Hierbei haben nur die Generalsekretäre Lars Klingbeil, Volker Wissing und Michael Kellner eine Übersicht über aller Unterlagen. Bis Ende der Woche müssen alle drei die Forderungen der Sondierungsgespräche auf das Wesentliche und politisch Mögliche straffen, um dies dann ihren Parteien vorlegen zu können. Das politisch Mögliche bedeutet in diesem Mehr lesen

Intransparent, übergriffig, undemokratisch

Man könnte fast schon meinen, dass Koalitionsverhandlungen ein fester Bestandteil der Verfassung wären. Tatsächlich sind sie aber nicht einmal erwähnt. Den ersten Koalitionsvertrag gab es erst 1961, zwischen CDU und FDP, auf den damaligen Nachdruck der Liberalen. Ferner hat so ein Dokument auch keine rechtliche Grundlage und ist wohl eher rein politisch bindend. Eine Klage, die die Verbindlichkeit dieses sogenannten Vertrages prüft, hat aber auch noch nie jemand gewagt.   Der Koalitionsvertrag von 2017, zwischen Union und SPD, umfasste 172 Seiten und insgesamt ca. Mehr lesen