Author: Caspar Langer

Habeck distanziert sich von der Linkspartei

Armin Laschet hat bei öffentlichen Auftritten der letzten Wochen immer wieder Olaf Scholz direkt dazu ermahnt, dass er ausdrücklich sagen soll, ob die SPD eine Koalition mit der Linken in Betracht zieht. Der Druck rührt daher, dass Die Linke das NATO-Bündnis auflösen möchte. Sie fordert einen sofortigen Rücktritt Deutschlands aus dem militärischen Bündnis. Ersetzen wolle sie es „durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands“. Das Mehr lesen

So lief das TV-Triell der Kanzlerkandidaten

Politische Debatten, oder eher gesagt Debatten zwischen Politikerinnen und Politikern, sind ein Medienspektakel. Das war schon immer so. Im alten Athen wurde bereits hitzig vor der gesammelten Attischen Volksversammlung diskutiert. Mit Blick auf westliche Traditionen zeigtendie parlamentarischen Debatten der Pariser Nationalversammlung während der Französischen Revolution ein politisches Spektrum von links bis rechts. Und schon 1858 tourten Abraham Lincoln und Stephen Douglas durch die Vereinigten Staaten, um mit Mehr lesen

Deutsche Muslime sehen Demokratie positiver als Gesamtbevölkerung

Die tragischen Bilder der Luftbrücke aus der afghanischen Hauptstadt Kabul, im Zuge der Rückeroberung des Landes durch die Taliban, liefern auch in Deutschland viel Gesprächsstoff. Dabei geht es neben dem Abzug der westlichen Truppen vor allem um Flüchtlingskontingente.   Ob und wie sich auch Europäische Nationen dazu bereit erklären, Migrierenden Asyl zu gewähren ist Staats- und Rechtssache und die der Bevölkerung. Fest steht, dass wann immer es um dieses Thema geht, Mehr lesen

Ratlose Landwirte

Viehzucht, auch Tierproduktion, erntet bei vielen in den letzten Jahren eher Entehrung als Entlohnung. Die Gründe hierfür sind weitgehend bekannt. Heutzutage weiß jeder: Vieh verursacht viel Mist. Ob in Form von Treibhausgasen, Wasserverbrauch oder Flächenverbrauch – – es gibt fundierte Kritik. Erschwerend hinzu kommt, dass Vieh nun mal auch gehalten wird wie Vieh – im Mehr lesen

Schwarz-Grün verliert an Zuspruch

Die Analyse der Meinungen von Wählerinnen und Wählern, also die Befragung eines Teils der Bevölkerung, aus der sich (im Idealfall) die Meinung der gesamten Bevölkerung erschließen lässt, hat sich seit ihrer Einführung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts deutlich verändert.  Schon 1936 wurde ein Stichprobenverfahren bei repräsentativen Gruppen der Bevölkerung der USA eingeführt und erfolgreich von George Gallup eingesetzt, um die bevorstehende Wahl des damaligen Präsidenten vorauszusagen.  Mehr lesen

Rot-Rot-Grün ist eine Gefahr für Deutschland.

Armin Laschet (CDU)

[In Bezug auf Afghanistan.] Das Ganze ist desaströs. (…) Das ist eine so schwere Niederlage der Bundesregierung, dass sie eigentlich zurücktreten müsste.

Gregor Gysi (Die Linke)

Für die Fraktion DIE LINKE ist die NATO ein Anachronismus. Die LINKE will die NATO auflösen und durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen. Ein erster Schritt hierzu ist der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, denn schon jetzt wird durch diese auf dem Boden der Bundesrepublik bundesdeutsches Recht gebrochen – allen voran durch die Ermöglichung von völkerrechtswidrigen Drohnenmorden, die die USA über eine Relaisstation auf dem US-Stützpunkt in Ramstein durchführen.

Themenpapier, linksfraktion.de

Diese Bundestagswahl ist nicht irgendein Farbenspiel, diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung.

Paul Ziemiak (CDU)

Wir müssen die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum stoppen. Und deswegen sagen wir Mietendeckel bundesweit. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass große Immobiliengesellschaften in die öffentliche Hand kommen und dann eben auch unter öffentlicher Kontrolle sind.

Janine Wissler (Die Linke)

Ich habe Armin Laschet in all den Jahren als einen Menschen und Politiker erlebt, für den das C im Namen unserer Partei nicht irgendein Buchstabe ist, sondern bei allem, was er getan hat und tut, der Kompass war.

Angela Merkel (CDU)

Scholz strebt Parteivorsitz nicht an

In der Geschichte der Bundesregierung sind Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler so gut wie immer auch Parteivorsitzende ihrer jeweiligen Partei gewesen. Der Grund ist nicht nur reine Tradition, sondern auch eine geschlossene politische Leitung der sogenannten Kanzlerdemokratie. Gerade bei einem ersten Amtsantritt war dies so gut wie immer der Fall.   Die einzigen Ausnahmen waren Gerhard Schröder, der im Jahre 2004 das Amt des Parteivorsitzenden als amtierender Kanzler niederlegte, Mehr lesen

Das planen die Parteien mit der Rente

Auf gefühlt jedem fünften Wahlplakat geht es um das Thema Renten. Für viele junge Leute ist das Thema nur begrenzt nachvollziehbar, gerade wenn es mit solchen Dingen wie Klimapolitik oder Außenpolitik verglichen wird. Für die knapp 60% der Wählerschaft, die über 50 Jahre alt sind — und besonders für die 40% die über 60 sind! — ist der Streitpunkt Rente aber Realität. Eine Abwandlung Mehr lesen

Rot-rot-grün ist eine Gefahr für Deutschland

Für ihn sei das „C“ im Namen seiner Partei das oberste Gebot. So beschreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. August beim Wahlkampfauftakt der Union in Berlin den Kanzlerkandidaten Armin Laschet, und spricht ihm ihr Vertrauen zu der Position aus.   Er sei immer freundlich und habe keinen Hang zum Polarisieren, so besagte es der Ruf des Parteivorsitzenden der CDU noch vor kurzem. Im Interview mit der F.A.Z. zeigt der Kanzlerkandidat nun, dass er auch anders kann.  Er plädiert, eine R2G-Koalition Mehr lesen

Laschet sieht keinen Anlass für Verzicht auf Kanzlerkandidatur

“Eine Frage, Mr Trump. Ich weiß es sind nur noch fünf Wochen bis zur Wahl. Aber würden Sie, hinsichtlich der neuen Umfragewerte, nicht lieber Mr. Pence die Kandidatur Ihrer Partei für das Amt des Präsidenten überlassen? Seine Chancen scheinen demnach deutlich besser.“   „Fake!“   Nein, so eine Frage hat sich natürlich niemand gestellt. So etwas würde in den USA auch nicht möglich sein – nach einem Mehr lesen

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