Schlagabtausch um die Corona-Politik

Bereits im Vorfeld gab es heftigen Streit in der Bundestagsdiskussion zur Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz, welches mittlerweile sowohl von Bundestag als auch von Bundesrat beschlossen wurde. Die sogenannte Corona-Notlage, die seit Beginn der Pandemie vom Bundestag immer wieder verlängert wurde, stellte den Grundstock für Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Am 25. November läuft diese Notlage aus. Das neue Infektionsschutzgesetz ersetzt diese nun. Es beinhaltet zwar weiterhin Dinge wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die Einhaltung der 2G- bzw. 3G-Regeln, doch es stellt unlängst auch eine neue Grundlage dar, auf dessen Basis viele Aspekte flächendeckender Lockdowns nun nicht mehr in Frage kommen. Zum Beispiel darf es in Zukunft keine Ausgangsbeschränkungen mehr geben, keine Versammlungsverbote sowie keine Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Hotels.  

Die CDU kritisierte den Gesetzesentwurf angesichts der momentan stark ansteigenden Infektionszahlen. Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes stammt aus Reihen der neuen Ampelkoalition. Der momentane Kompromiss: Es soll drei Wochen nach der Gesetzeseinführung noch einmal daran nachgefeilt werden.