Tag: Regierungsübergabe

Scholz’ Kindheitstraum wird wahr

Die Ampelkoalition der neuen Bundesregierung steht für den sozialen Aufschwung, wirtschaftliche Innovation und positioniert sich als Treiber für die Bewältigung der Klimakrise, plus den damit verbundenen Umstieg der Energiegewinnung und -nutzung. Olaf Scholz jedoch, vorn an, steht zunächst einmal für Kontinuität. Als ehemaliger Vizekanzler Merkels, bestätigt er auch am Tag seiner Einschwörung zum neuen Bundeskanzler, die politische Linie, den Takt und das Temperament der Ex-Bundeskanzlerin fortzuführen.   Wie lief der Tag der Mehr lesen

Schlagabtausch um die Corona-Politik

Bereits im Vorfeld gab es heftigen Streit in der Bundestagsdiskussion zur Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz, welches mittlerweile sowohl von Bundestag als auch von Bundesrat beschlossen wurde. Die sogenannte Corona-Notlage, die seit Beginn der Pandemie vom Bundestag immer wieder verlängert wurde, stellte den Grundstock für Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Am 25. November läuft diese Notlage aus. Das neue Infektionsschutzgesetz ersetzt diese nun. Es beinhaltet zwar weiterhin Dinge wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die Einhaltung der 2G- bzw. 3G-Regeln, doch es stellt unlängst auch Mehr lesen