„Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht“
In der F.A.Z. stellt sich Christian Lindner Fragen zur momentanen und kommenden Politik. Einleitend geht es um die zuletzt beschlossenen Corona Maßnahmen und eine potenzielle Impfpflicht in Deutschland. Hat sich seine Meinung in diesen Punkten geändert? Und wenn ja, woran misst sich seine liberale Einstellung, wenn die Regierungspolitik Einschränkungen für die Bürger beschließt? Lindners Pläne
So wollen SPD, Grüne und FDP verhandeln
Es gibt viel zu lesen über die diesjährigen Sondierungsgespräche und so wenig Konkretes zu berichten. Am 26. Oktober tagt der neue Bundestag zum ersten Mal. Am darauffolgenden Tag beginnen die Koalitionsverhandlungen so richtig. Fast 300 Leute haben, laut Plan, dann bis zum 10. November Zeit, um Streitpunkte zu massieren und Übereinkommen zu sichern. Die Details der jeweiligen Anliegen von
Eine ehrenvolle Aufgabe für die Ampel
Die Feinheiten von Wahlversprechen (auch “Parteiprogramm“) stellen manchmal unüberwindbare Mauern für politische Koalitionen dar. Häufig sind die Ziele der Parteien einfach zu unterschiedlich. Und dann passiert am Ende gar nichts. Bei einer möglichen Ampelkoalition (Bündnis90/Die Grünen, FDP, und SPD) könnte dies gerade bei einem Thema anders sein: der Sozialstaat. Unterschiedlicher könnten die Vorschläge zur Überholung der Sozialausgaben unter den Parteien zwar zunächst kaum
Scholz nennt Laschets Steuerpläne unfinanzierbar und unmoralisch
Steuern sind in einem Wahljahr ein großes Streitthema, besonders in einem Corona-Wahljahr, in dem die Staatsausgaben voraussichtlich wieder 200 Mrd. EUR über denen aus 2019 liegen werden. Steuervorteile für große oder kleine Unternehmen? Steuererhöhungen für mittelständische Arbeitnehmer oder für Millionenverdiener? Und wenn eine Steuersatzänderung kommt, zu wessen Gunsten führt diese dann in der Realität? Für