Tag: Wirtschaftsministerium

Klimacheck ja, Vetorecht nein

Was also plant die voraussichtliche Bundesregierung der Ampelkoalition zum Gegensteuern der Klimakrise? Und abseits vom Hören-Sagen, was genau wird dazu in dem vorläufigen “Koalitionsprogram 2021-2025“ versichert?   Fangen wir ganz am Ende des Papiers an, nämlich dort, wo die Resort-Verteilungen aufgelistet sind. „Bündnis 90 / Die Grünen stellen unter anderem die Leitung des Ministeriums „Wirtschaft und Klimaschutz“. Demnach fällt also die Kontrolle und das Angehen des Bundesklimaschutzes in Mehr lesen

Warum will niemand Wirtschaftsminister werden?

Ziel von guten Verhandlungen ist es, alle Parteien glücklich zu machen. Um dies bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP zu erreichen, muss, wie es die Teilnehmenden der diesjährigen Verhandlungsrunde auch immer wieder nach außen sagen, die politische Linie erst einmal stehen, bevor man gemeinsame Politik machen kann. Es bedeutet aber auch, dass jede Partei möglichst viele gute und renommierte Posten in der Regierung für sich selber beanspruchen möchte.   Besonders wichtig ist hierbei natürlich das Bundeskabinett–also die unterschiedlichen Bundeministerien. Im Bundeskabinett gibt es 15 Positionen, inklusive die des Bundeskanzlers. Dieser steht wohl bereits fest, doch wer wird Mehr lesen