Tag: Konvention

Zusammenleben wie in einer WG

Ein Koalitionsvertrag ist (vermutlich) nicht einklagbar. Demnach hat so ein Dokument eher eine politische als rechtliche Bindung, eher eine Signalwirkung als ein politisches Versprechen, verkörpert mehr einen Leitfaden für die Politik als eine Checkliste für die Vorhaben der Bundesregierung.   Wie bindend sind Koalitionsverträge nun? Wenn man sich bei den Verhandlungen über ein Thema nicht einig wird, kann man dieses dann einfach in dem Vertrag weglassen und es stattdessen nach Mehr lesen