Tag: Klimapolitik

„Mit der FDP gibt es keinen Linksruck“ – „Das ist ein Ausdruck von Rechten“

Während die älteren Generationen noch privat an einer Ampelkoalition feilen, diskutieren schon zwei junge Politikerinnen und Politiker, Weishaupt (28, Bündnis 90/Die Grünen) und Teutrine (27, FDP), in der F.A.Z. die jüngsten Wahlergebnisse, sowie ihre ersten Eindrücke als neue Abgeordnete im Bundestag.   Thema sind Gemeinsamkeiten, wie der Erfolg ihrer Parteien bei den Erstwählenden, die Abschaffung von Gesetzen, die das Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen verbieten sowie die Reformen von Hartz-IV und Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal.   Streitpunkte gibt es aber natürlich auch innerhalb einer Generation: Welche Parteien sich heutzutage noch als Mehr lesen

Grüne Ampel für die Digitalisierung

Die Digitalisierung der deutschen Schulen schleift. Die Fördergelder dafür stehen bereit, können aber aufgrund von Personalmangel und dichter Bürokratie nicht effizient abgerufen werden.   Dem Bundesprogramm Digitalpakt Schule stehen 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kamen noch während der Pandemie drei weitere Programme, im Wert von 1,5 Milliarden Euro, um Schülerinnen und Schülern digitale Leihgeräte und Lehrkräften Laptops bereitzustellen. Das Programm läuft zunächst von 2019-2024. Bisher wurden aber nur ein Drittel der Fördergelder beantragt und Mehr lesen

Vollgas oder Lastenrad

„Klimaschutz, das ist jetzt Industriepolitik.“ So sagte es Olaf Scholz (SPD) als erster der Kanzlerkandidaten, am 7. September im Bundestag.  „Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl, weil sich entscheidet, ob die nächste Bundesregierung noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann oder nicht.“ So Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Angela Merkel (CDU) zugewandt, in der gleichen Bundestagssitzung.   „Wir werden Mehr lesen