Schlagabtausch um die Corona-Politik
20. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Bereits im Vorfeld gab es heftigen Streit in der Bundestagsdiskussion zur Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz, welches mittlerweile sowohl von Bundestag als auch von Bundesrat beschlossen wurde. Die sogenannte Corona-Notlage, die seit Beginn der Pandemie vom Bundestag immer wieder verlängert wurde, stellte den Grundstock für Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Am 25. November läuft diese Notlage aus. Das neue Infektionsschutzgesetz ersetzt diese nun. Es beinhaltet zwar weiterhin Dinge wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die Einhaltung der 2G- bzw. 3G-Regeln, doch es stellt unlängst auch
Sie wollen den Protest von der Straße in die Regierung bringen
17. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Grüne Jugend ist die von Bündnis 90/Die Grünen offiziell zugehörige, aber unabhängige, Jugendorganisation. Sie besteht seit über 27 Jahren und hat mittlerweile ca. 16.000 Mitglieder, 27 davon sind Abgeordnete im neuen Bundestag. Als Stimme der nächsten Generation, stellte die Grüne Jugend in diesem Wahlkampf, eine Plattform, die von der Politik nicht ignoriert werden konnte. Mit der voraussichtlichen Teilhabe der Grünen in der neuen Bundesregierung, kommt nun auch
Frischer Wind im Parlament
1. November 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Kann der Bundestag so facettenreich sein wie die Bundesrepublik? Vermutlich nein – zumindest nicht bei der jetzigen Anzahl an Abgeordneten. Sollten deshalb aber primär urdeutsche Silberrücken das Parlament ausmachen? Natürlich nicht. Sind sie geeignete „Vertreter des ganzen Volkes“ (§38GG)? Vermutlich nicht. Die steigende Zahl der Abgeordneten im Bundestag seit 1949 ermöglicht eine immer feingliedrigere Repräsentation im Parlament. Der Altersdurchschnitt sinkt. Die Kulturkreise der Abgeordneten diversifizieren sich sogar
Ampel-Parteien wollen einheitlichen Rahmen für Corona-Maßnahmen
27. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Die Gesetzeslage in Deutschland (sowie auch in vielen anderen demokratischen Ländern) war nicht auf eine nationale Epidemie und schon gar nicht auf eine globale Pandemie vorbereitet. Sie war nie darauf ausgerichtet. Auch das Infektionsschutzgesetz, das Anfang 2001 in Kraft trat, war eher dafür da festzulegen, welche Erreger und Krankheitsverläufe wie handzuhaben sind und bei wem diese gemeldet werden sollen – nicht aber auf Maßnahmen wie Lockdowns oder gar Geschäftsschließungen.
Kampf um die besten Plätze
11. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Das kennt man: Am Anfang des Schuljahres, beim Erstbetreten eines jeden Klassenzimmers, wird erst einmal die Sitzordnung verteilt. Ich möchte neben ihr sitzen und auf keinen Fall neben ihm. In der Schule gibt es da meist private Beweggründe – nicht aber in der Politik. Hier gelten andere Regeln. Zunächst einmal sitzen Freunde immer zusammen. Sie wollen – und müssen es sogar –während des Unterrichts miteinander quatschen. Zwischenrufe bei Vorträgen von Klassenkameradinnen und Klassenkameraden sind Berufspflicht und guter Ton. Dafür gibt es sogar Fauststöße von
Ein Gespenst geht um in Deutschland – Saskia Esken
9. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
„Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken.“ So sagte es Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bundestag am 7. September, am Geburtstag von Frau Esken (SPD) Geburtstag. Beim näheren Betrachten dieser Aussage fällt aber vor allem auf, wie viel Wahlkampfpolitik in diesen paar Worten steckt – und wie viel Geschichte. Also schauen wir sie uns dies einmal näher an. Von der Aussage direkt angesprochen fühlen sollte sich Olaf Scholz, Kanzlerkandidat
Vollgas oder Lastenrad
8. September 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
„Klimaschutz, das ist jetzt Industriepolitik.“ So sagte es Olaf Scholz (SPD) als erster der Kanzlerkandidaten, am 7. September im Bundestag. „Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl, weil sich entscheidet, ob die nächste Bundesregierung noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann oder nicht.“ So Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Angela Merkel (CDU) zugewandt, in der gleichen Bundestagssitzung. „Wir werden
Am Ende doch zu kompliziert und ungerecht?
16. August 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Sitzen im zwanzigsten Bundestag schon bald mehr Leute als je zuvor; vielleicht sogar mehr als momentan bei Großveranstaltungen im Innenraum erlaubt sind? Der Vergleich mag belanglos sein, aber die Frage über eine immer weiter anschwellende Zahl von Parlamentarierinnen und Parlamentariern hat sich zum wiederholten Male bis zum Bundesgerichtshof durchgerungen. Im ersten Bundestag (1949) gab es 402 Sitze, im zehnten Bundestag (1983) waren es 520. Im jetzigen Parlament sitzen 709 Angeordnete – ab September vielleicht
Keine Koalition für Deutschland
10. August 2021
Bundestagswahl 2021 - Empfehlungen
Jamaica–Koalition, Deutschland–Koalition, Ampelkoalition, R2G-Koalition, Große Koalition – seit nunmehr 60 Jahren, also seit 1961, hat es keine Partei mehr geschafft, eine absolute Mehrheit im Bundestag zu erzielen, um alleinig eine Regierung bilden zu können. So manche Länder mögen neidisch sein über die daraus resultierenden und unvermeidlichen Kompromisse, welche in der Politik so gepriesen werden. Für die Parteien bedeutet dies allerdings, schon im Vorhinein müssen farbenfrohe