Tag: Wahlgesetz

Bundeswahlleiter drohte mit Geldstrafe von 50.000 Euro

Wen dürfen Umfrageunternehmen befragen? Was dürfen sie fragen – und was davon publizieren?   Im Wahlgesetz gibt es viel zu beachten. Hinsichtlich der Briefwahl, die Millionen von Wählerinnen und Wählern bereits jetzt abgegeben haben, dürfen deren Selbstauskünfte zu ihren Wahlentscheidungen nicht in Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit auftauchen. Ansonsten könnte dies verzerrend sein, da sich Wählerinnen und Wähler, die bis Mehr lesen